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Nutzungsbedingungen Gäste-WLAN
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser
Nutzungsbedingungen Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres
Gäste-WLAN-Zugangs. 2. Unsere Leistungen (1) Wir stellen Ihnen in
unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines
WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. (2) Die
Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen
technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen
funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des
Hotspots besteht nicht. (3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der
Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch
können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten. (4) Wir
behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger
technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung
zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. (5) Es besteht kein
Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden
können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In
der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von
E-Mails ermöglicht. 3. Zugang und Nutzung (1) Wir bieten unser
Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens an. Es handelt sich
nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern
um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens. (2) Voraussetzung
für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die Nutzung des Hotspots
registrieren und/oder die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn
der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots
als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares
Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen. (3) Es
besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den
Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder
einzustellen. (4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser
Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar
gemacht wird. 4. Zugangsdaten (1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung
Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben
haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten
nicht zugänglich zu machen. (2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten
haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung
des Hotspots mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer
erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass
unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder
erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren. (3) Sie haften
als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter
Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer (1) Sie sind verpflichtet, etwaige
Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer
Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen. (2) Sie sind
verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze
einzuhalten. (3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen
dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt. 6. Preise Der
Dienst wird kostenlos erbracht. 7. Verfügbarkeit der Leistungen Da
unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen
Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine
möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots. 8. Verbotene
Handlungen Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des
Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter
verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: das Einstellen, die
Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen
Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges
Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder
Produkte; die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten,
durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet
werden; die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten,
Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten
Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich
berechtigt zu sein; die öffentliche Zugänglichmachung von
urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige
Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog.
„Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten. Des Weiteren sind
auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der
Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters
sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung
persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.)
die folgenden Aktivitäten untersagt: die Übertragung
überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende
Übertragung solcher Datenmengen; das Hosting eines Web-Servers oder
anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters; die
Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des
Hotspots des Diensteanbieters; die Versendung von Junk- oder Spam-Mails
sowie von Kettenbriefen; die Verbreitung von Viren, Trojanern und
anderen schädlichen Dateien; die Verbreitung anzüglicher, anstößiger,
sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw.
Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet
sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder
rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils
explizit oder implizit); die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter
zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für
kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke. Ebenfalls
untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb
unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme
unverhältnismäßig hoch zu belasten. 9. Sperrung von Zugängen Wir können
Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren,
wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese
Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben
oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung
haben. 10. Haftungsfreistellung (1) Sie sind als Nutzer für alle ihre
Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über
unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. (2) Sie stellen uns
von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes
des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter
(insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen
vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen,
einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung
(Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes
Anfordern frei. (3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung
von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und
vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die
hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Datenschutz (1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre
personenbezogene Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden,
soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und
durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet
ist. (2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt
werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen können. (3) Um die Leistungen des Hotspots
für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten
Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die
MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf.
Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der
Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht
unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.
Quelle:
www.datenschutz-guru.de